Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter-Halter und ein automatisch vermutetes Verschulden von Fahrerinnen und Fahrern vor. Damit genießen Geschädigte eine erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Unfällen. Der Automobilclub KS e.V. liefert in seiner Auswertung die neuesten Unfallstatistiken, erläutert die Zielsetzung der Reform und vertritt die Ansicht, dass einheitliche Haftungsregeln zu einer nachhaltigen Steigerung der Sicherheit und zur besseren Akzeptanz urbaner Sharing-Angebote führen und Vertrauen stärken.
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Fahrlässigkeit auf Fahrbahn und Radweg fördert E-Scooter-Unfälle mit Folgen
Die Unfallzahlen 2024 der Polizei zeigen 11 944 registrierte E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – ein Anstieg um 26,7 Prozent gegenüber 2023. In diesen Unfällen kamen 27 Menschen ums Leben. 83,9 Prozent der Betroffenen waren selbst Rollerführende. Die Analyse identifizierte als Hauptfaktoren unsachgemäße Fahrbahn- und Radwegebenutzung, Alkoholeinfluss, überhöhte Geschwindigkeit und Vorfahrtsverletzungen. Diese Zahlen verdeutlichen dringend erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Sensibilisierungskampagnen und bauliche Verbesserungen.
Studie zeigt: E-Scooter-Unfälle verursachen mehr signifikant Drittschäden im Jahresvergleich
E-Scooter mit einer maximalen Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h fallen aufgrund ihrer Einstufung als Elektrokleinstfahrzeuge nicht unter die allgemeine Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge. Geschädigte tragen daher die Beweislast für schuldhaftes Verhalten der Fahrern, um Schadenersatz über die Versicherungen zu erstreiten. Laut offiziellen Zahlen wurden 2020 nur 1.150 Drittschäden reguliert, während im Jahr 2024 fast 5.000 Fälle aufliefen. Somit wird eine Gesetzesreform zur Haftungsfragen zunehmend gefordert. Juristische Experten betonen dringenden Klärungsbedarf.
Parlament beschließt neue bundesweite Haftung für E-Scooter und Segway-Betreiber
Mit dem Entwurf vom 18. März wird festgelegt, dass Halter von E-Scootern und selbstbalancierenden Fahrzeugen wie Segways grundsätzlich verschuldensunabhängig haften. Parallel dazu unterliegen Fahrerinnen und Fahrer einer gesetzlich vermuteten Schuld, was die Beweislast verlagert und Geschädigte entlastet. Diese Reform soll die Schadenregulierung beschleunigen, einheitliche Versicherungsstandards schaffen und für Nutzer und Sharing-Anbieter im urbanen Verkehr eine klarere rechtliche Grundlage bieten.
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch neue Haftpflichtregelung im E-Scooter-Bereich
Mit der Reform der Haftpflichtbestimmungen erhalten Sharing-Anbieter von E-Scootern die Möglichkeit, ihre Versicherungsbedingungen präzise zu optimieren und im Schadensfall eine zügigere Regulierung zu gewährleisten. Fahrer profitieren von klar definierten Haftungsszenarien, die im Unfallereignis Rechtssicherheit bieten. Einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen stärken das Vertrauen in urbane Elektromobilitätsdienste, fördern rücksichtsvolles Fahren und tragen dazu bei, Bürgersteige frei von Parkern Scootern zu halten. Zugleich profitieren Versicherer, Betreiber und Nutzer durch strukturierte Verfahren und transparente Entscheidungswege.
Klare Abgrenzung wahrt Ausnahmeregelungen für langsame Fahrzeuggattungen im Entwurf
Die Fortentwicklung der Haftungsregelung durch Beibehaltung der Gefährdungshaftungs-Ausnahme für motorisierte Krankenfahrstühle, Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge sowie andere langsam Fahrer Kraftfahrzeuge ermöglicht eine abgestimmte Regulierung. Dank dieser gezielten Trennung von E-Scooter- und Segway-Vorschriften können juristische Vorgaben an die tatsächlichen Einsatzcharakteristika angepasst werden. Dies schafft passgenaue Versicherungslösungen und technische Prüfanforderungen. Die modulare Struktur reduziert Komplexität, erleichtert administrative Prozesse und fördert eine sichere, nachhaltige und anwenderfreundliche Mobilität im städtischen Umfeld effizient transparent flexibel gestaltet.
Mit der geplanten Haftungsverschärfung für E-Scooter wird eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Halter eingeführt, ergänzt um ein vermutetes Verschulden bei Fahrern. Diese Regelung verringert die Beweislast der Geschädigten und beschleunigt Schadenabwicklungen erheblich. Sharing-Anbieter erhalten transparentere Versicherungsvorgaben, wodurch Risikoabschätzungen vereinfacht werden. Nutzerinnen und Nutzer profitieren von klar definierten Haftungsstandards, die das Vertrauen in die E-Scooter-Mobilität stärken und die Akzeptanz elektrischer Kleinstfahrzeuge in urbanen Gebieten erhöhen und verbessert regulatorische Effizienz sowie nachhaltige Umweltverträglichkeit.
